Exzerpt:

Wilfried Graf / Gudrun Kramer / Marjan Sturm

Offener Brief an Rudi Vouk, Felix Wieser, Peter Gstettner, und alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des „Aufruf zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Kärnten“

1. Konfliktdialoge sind keine Zweckbündnisse
2. Lieber Rudi Vouk
3. Lieber Felix Wieser
4. Lieber Peter Gstettner
5. Liebe Unterzeicherinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs

1. Konfliktdialoge sind keine Zweckbündnisse

Im „Aufruf zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Kärnten“ wird auch „gegen die neuen Zweckbündnisse mit `Heimatverbänden´ und Exponenten der fremdenfeindlichen und rassistischen Rechtsparteien in der EU“ protestiert. Implizit wird damit gegen den Dialogprozess zwischen Marjan Sturm und Josef Feldner mitprotestiert.

Wir möchten dieses Implizite mit diesem offenen Brief bewusst machen. Nicht in der Absicht weiter zu eskalieren, sondern um einen konstruktiven Umgang mit wichtigen Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen. Als Herausgeber bzw. Autor des Buches „Kärnten neu denken“ (Feldner/Sturm, Klagenfurt/Celovec 2007) sind wir mitverantwortlich für diesen Dialogprozess.

Wir teilen das Engagement für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Kärnten sowie für die Erfüllung der Bestimmungen des Staatsvertrags und die Umsetzung der Erkenntnisse von Höchstgerichten. Zugleich möchten wir begründen, warum wir den Aufruf vorerst nicht unterschreiben werden.

Erstens ließe sich über das Demokratieverständnis dieses Aufrufes trefflich streiten: „Über Rechte kann nicht verhandelt werden“? … Natürlich muss die Verfassung respektiert werden, natürlich muss der Staatsvertrag geachtet werden, natürlich muss einmal anerkanntes Recht umgesetzt werden. Aber das Recht ist immer auch Ausdruck historischer Aushandlungsprozesse und muss auch in Gegenwart und Zukunft durch solche demokratische Aushandlungsprozesse weiterentwickelt werden, wie wir in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um das internationale Menschenrecht, die Globalisierung oder die europäische Verfassung sehen können. Und es gibt verschiedene Zugänge zur Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie: liberale, republikanische oder deliberative Zugänge. Wir bevorzugen das integrative Modell einer pluralistischen, dialogischen Demokratie, in der repräsentative und direkte Formen kreativ verbunden werden, in der sich die Umsetzung des Rechts und ein Dialog mit Andersgesinnten nicht ausschließen.

Zweitens beruht der Aufruf auf einer bewussten Manipulation, die die - da sie emotional sehr negativ besetzt ist - einer Diffamierung gleichkommt: innovative Verfahren wie Mediation und Dialog werden als politische „Zweckbündnisse“ diskreditiert und dann zur Zielscheibe eines Protests zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gemacht.
 
Mit den „neuen Zweckbündnissen“ sind zwei unterschiedliche Dialogprozesse gemeint, die jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen:

a) In einer so genannten „Konsensgruppe“ wurde von Josef Feldner (Kärntner Heimatdienst), Bernard Sadovnik (Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen), Marjan Sturm (Zentralverband slowenischer Organisationen) ein Kompromiss erarbeitet, der insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht. Man kann zu dem vom ehemaligen Bundeskanzler Schüssel initiierten Konsensprozess, der ab 2005 vom Grazer Historiker Stefan Karner geleitet wurde, eine kritische Haltung einnahmen - aber man sollte so fair sein einzusehen, dass es sich dabei nicht um den Aufbau eines „politischen Zweckbündnisses“ handelte. Es ging um ein sub-politisches Mediationsverfahren auf der Suche nach einem Kompromiss in der gegenwärtigen Konfliktkonstellation in der Ortstafelfrage.

Der Kompromiss scheiterte letztlich an der Streitfrage, ob er mit einer „Öffnungsklausel“ verbunden werden sollte, die weitere zweisprachige Ortstafel ermöglichen würde, wenn 10% der Bevölkerung einer Gemeinde dies beantragen sollten. Landeshauptmann Haider war gegen diese Öffnungsklausel und wollte stattdessen eine „endgültige“  Verfassungsregelung, der die slowenischen Organisationen nicht zustimmen konnten. Im Juni 2007 scheiterte auch Bundeskanzler Gusenbauer mit einem weiteren Kompromissvorschlag (164 zweisprachige Ortstafeln ohne Öffnungsklausel). Es sei auch darauf hingewiesen, dass beide Lösungsvorschläge von allen slowenischen Organisationen unterstützt wurden.

b) Der zweite Prozess war die Durchführung eines Konfliktdialogs zwischen Marjan Sturm und Josef Feldner im Mai 2007 bzw. die Dokumentation dieses Dialogs in Buchform. Dieser Konfliktdialog sollte über die Suche nach einem tagespolitischen Kompromiss in der Ortstafelfrage weit hinausweisen. Er versuchte bewusst kontroverse, aber konstruktive Anstöße zu geben, um die Zukunft Kärntens und der Alpen-Adria-Region „neu zu denken“ und die negative Vergangenheit ein Stück weit „therapeutisch“ zu bearbeiten. In diesem Konfliktdialog ging es also um den Versuch, exemplarisch (nicht „wissenschaftlich“!) die ganze Geschichte der jahrzehntelangen Konfrontation - außerhalb und unabhängig von den spezifischen Aufgaben der Konsensgruppe – zu diskutieren, soweit als möglich auch selbstkritisch. Die Buchpräsentation am 9. Oktober 2007 in Klagenfurt, am Vorabend des symbolträchtigen „10. Oktobers“, wurde bewusst nicht als Endprodukt verstanden, sondern als soziale Intervention, die – über die Diskussionen zu diesem Buch hinaus - zu weiteren Konfliktdialogen und anderen Projektvorhaben anregen soll. Einen solchen Konfliktdialog ebenfalls auf ein politisches Zweckbündnis zu reduzieren, ist völlig unverständlich.

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